Mehr Klarheit zur Umsetzung der E.ON-Selbstverpflichtung

Emissionswerte technisch machbar / Fixierung im Genehmigungsverfahren möglich / Langfristige rechtliche Bindung noch zu klären

Hanau Kesselstadt, den 28. Februar 2008. Im Zentrum der heutigen Sitzung des Kraftwerksforums standen zwei Fragen: Wie kann die Minderung der Emission technisch umgesetzt werden und wie kann die Selbstverpflichtung hinsichtlich der Emissionswerte rechtlich fixiert werden? 

Zur Frage der rechtlichen Fixierung war als Experte Matthias Graf, Regierungsvizepräsident vom Regierungspräsidium Darmstadt, eingeladen. Die Selbstverpflichtung von E.ON hinsichtlich der Emissionen werde im Genehmigungsverfahren durch den Antrag rechtlich fixiert, so der Experte. Im Verfahren werde nur das genehmigt, was der Antragssteller beantragt habe und nichts darüber hinaus. Dies gelte auch für die Emissionswerte. Bei einer Überschreitung dieser Werte könne die Behörde mit Bußgeldern und einer Gewinnabschöpfung bis hin zur Stilllegung des Betriebs reagieren. Damit habe die Behörde ausreichende Mittel, um eine Überschreitung faktisch zu verhindern.

Im Forum konnte klargestellt werden, dass eine Selbstverpflichtung durch die Genehmigung rechtlich fixiert werden kann. Die Möglichkeit einer nachträglichen Beantragung höherer Emissionswerte bleibe davon jedoch unberührt, so der Vertreter des Regierungspräsidiums. Diese erfordere zwar eine erneute rechtliche Genehmigung, wäre aber möglich. Das Forum war sich darüber einig, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen werden muss: Hier sei möglicherweise ein öffentlich-rechtlicher Vertrag eine Option, um mehr Sicherheit für die Region zu bringen. Diese juristische Option werde in einer der nächsten Sitzungen zu klären sein. Die Selbstverpflichtung von E.ON zu den Emissionswerten wurde von Seiten der Teilnehmer unabhängig von der Frage der rechtlichen Fixierbarkeit ausdrücklich gewürdigt.

Zur technischen Umsetzbarkeit der Emissionswerte brachte ein Vortrag von E.ON mehr Klarheit. Trotz erhöhter Kapazität bringe der Bau des Block 6 weniger Emissionen. Dies werde durch eine Weiterentwicklung der Brennertechniken und moderne Rauchgasreinigung erreicht, so Jens-Uwe Freitag, E.ON Kraftwerke.

Die nächste Sitzung des Kraftwerksforums findet am 8. April 2008 statt.